PressePressestatement

Klimapolitik der Duisburger SPD/CDU-Fraktion

Veröffentlicht

Pressestatement von Ratsfrau Britta Söntgerath

 

Zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion „Klimaoffensive für Duisburg – Klimaschutz gemeinsam vorantreiben“ im Rat der Stadt Duisburg am 1. Juli 2019 sagt Ratsfrau Britta Söntgerath:

„Mit ihrem gemeinsamen Antrag verkaufen die SPD- und CDU-Fraktion den Duisburgerinnen und Duisburgern den Klimaschutz als Quadratur des Kreises: Umweltschutz ist auch ohne große Anstrengungen möglich. Statt umzudenken, die Realitäten und vor allem die eigene Verantwortung anzuerkennen, wird auf bestehende Konzepte zurückgegriffen. Seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2017 ist wenig passiert und wenn, dann in die falsche Richtung: Der Duisburger Nahverkehr wird weiter ausgedünnt, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wird weiterhin von SPD, CDU, FDP und JuDU/DAL blockiert und im ADFC-Fahrradklimatest 2018 belegt Duisburg landesweit den vorletzten Platz. Natürlich, den Klimanotstand auszurufen ist Symbolpolitik. Allerdings ist das Klimaschutzkonzept ein stumpfes Schwert. Genau eine Stelle wurde zur Umsetzung des Konzeptes eingestellt – befristet und finanziert aus Landesmitteln. Weiter heißt es im Klimaschutzkonzept, man setze auf Ideen aus der Bevölkerung. Wo genau wurden diese Ideen umgesetzt und Mittel im Duisburger Haushalt bereitgestellt? Alles Indizien für ein weiter so wie bisher und sonst nichts. Umso schöner, dass die Umwelt mit Fridays For Future Duisburg und ihrem Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“ einen Anwalt hat, der genau prüfen wird, ob die Stadt zukünftig den Klimaschutz vorantreiben wird.“

 

Verantwortlich für dieses Pressestatement:

Presseteam Britta Söntgerath

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