PresseRatsarbeit

Haushaltsrede Ratsfrau Britta Söntgerath 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren, sehr geehrte Damen, liebe Bürger und Bürgerinnen,

die vielen Vorschläge, wie beispielsweise: Geld für das soziokulturelle Zentrum, keine Erhöhung der Musik- und Kunstschulgebühren, kostenlose Bibliotheksausweise, mehr für die breite Kulturebene unserer Stadt, sind alle zu begrüßen. Und genau hier liegen unsere Potenziale! Unsere Stadt könnte einiges mehr bieten und entwickeln. Dazu gehört natürlich auch Geld für den SmartCity-Gedanken bereitzustellen und Bürger und Bürgerinnen mit einzubinden. Die Umsetzung eines Jugendparlaments forderte ich schon seit langem und könnte schon längst Alltag sein. Was in Städten wie Barcelona Praxis ist, können auch wir! Wenn da nicht einige in unserer Stadt wären, die Bürgerinitiativen ständig schlecht reden. Echt peinlich, ist das, wie wir mit der Meinung andere umgehen.

Auch das Geld für unsere Frauenhäuser, mehr für die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen, der Stellenausbau für Erzieher und Erzieherinnen sowie die Finanzierung des offenen Ganztags, ist schon lange fällig. Warum aber sollen die Container für Obdachlose in Marxloh aufgestellt werden und nicht in Mitte oder Duisburger Süden? Die meisten unserer 17% Sozialwohnungen stehen schon jetzt in Brennpunkten. Das geht auch anders, wie beispielsweise in Wien. Dort sind 25% in jedem Stadtteil. Liebe CDU, echt peinlich ist das, und sicherlich nicht christlich, wie wir unsere Stadt kontinuierlich in ein Nordsüdgefälle teilen.

Zu begrüßen sind auch insbesondere alle Anträge, die eine echte Umweltoffensive darstellen und nicht nur bla bla verheißen. Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung bringt uns nicht nur eine besser Umweltbilanz, sondern auch noch mehr Geldeinnahmen. Und eine sehr gute Radverkehrsplanung kann so einige unserer Bürger und Bürgerinnen vom Auto fahren fernhalten. Wir könnten so bei all unseren Bauprojekten autofreie Zonen einplanen, ideal für junge Familien mit Kindern, die genau aus diesem Grund dann in unserer Sadt leben wollen. Bei uns einkaufen, unsere Vereine, unsere Schwimmbäder, unsere Busse und Bahnen nutzen; denn wir haben derzeit zu wenig Nutzer unseres ÖPNVs. Aber nein soweit denkt unsere Stadtplanung nicht, wir bereiten Wohnraum für SUV-Fahrer möglichst zwei davon, die dann in Düsseldorf einkaufen und dort ihre Freizeit verbringen. Völlig kontraproduktiv gedacht, echt peinlich ist das.

Nun muss ich mich noch bei der SPD bedanken, dass die Lehrerparkplätze wie früher kostenlos werden. Nicht weil ich Parkplätze grundsätzlich für notwendig halte, im Gegenteil, aber die Not an fehlenden Lehrern überwiegt hier eindeutig. Es ist eine kleine Maßnahme, um Lehrer für unsere Stadt zu gewinnen, kleinere Klassen könnten ein nächster Schritt sein. Denn, liebe Bürger und Bürgerinnen schauen Sie sich doch bitte einmal unseren öffentlichen Nahverkehr an. Vielleicht haben auch Sie eine Navi-App auf Ihrem Smartphone und geben einmal den Weg von hier zur Niederrhein-Therme ein. Sie brauchen mit Bahn und Bus, wenn Sie denn pünktlich fährt, es keinen Ausfall gibt oder Sie wegen Überfüllung gar nicht erst einsteigen können ca. 1 Stunde Fahrzeit, vorausgesetzt Ihre Anschlüsse stimmen so, wie angekündigt. Mit dem Auto benötigen Sie 2/3 weniger Zeit, selbst mit einem Fahrrad würden Sie schneller ankommen. Unser öffentlicher Nahverkehr ist so schlecht, dass man meinen könnte, der nächste Schritt ist, unsere Bücherschränke in Bus und Bahn zum Unterhaltungszweck aufzustellen, weil man ja sowieso so lange damit unterwegs ist, kann man vielleicht auch gleich ein Buch lesen. Für eine Großstadt wie unsere, ist unser ÖPNV-Netz derzeit echt peinlich!

Liebe Bürger und Bürgerinnen Sie fragen jetzt und wer soll das bezahlen? Dann schauen Sie doch mal unsere Einnahmen genauer an. Nur die Sexsteuer ist geringer geworden, ist doch merkwürdig, dass ausgerechnet dort weniger Gewinne erzielt wurden? Schauen Sie sich den Beteiligungsbericht im Detail an, wie viele Doppelstrukturen gibt es hier? Hier ein kleines Beispiel unter den Wirtschaftsbetrieben gibt es noch einen Abzweig, die SBD Service Betriebe Duisburg mit insgesamt 15 Mitarbeitern, die sich hauptsächlich um unsere Straßenkanäle kümmern, sicherlich eine wichtige Arbeit, aber benötigt diese kleine Mannschaft gleich zwei Geschäftsführer und fünf von der Politik besetzte Aufsichtsräte? Und wenn Sie jetzt sagen, dass wird schon alles seinen Sinn haben, dann schauen Sie sich die 30 wichtigsten städtischen Gesellschafften an. Insgesamt beschäftigen diese ca. 5500 Mitarbeiter, bieten aber nur 184 Ausbildungsplätze an und wir sind eine Stadt mit besonders vielen Jugendlichen, die eine Azubiplatz suchen. Liebe Bürger und Bürgerinnen hinterfragen Sie, fordern Sie Transparenz! Bitte schauen Sie auch im Controlling-Bericht, Sie wissen wer in Duisburg für die vielen LKWs und kaputten Straßen sorgt: unser Logistikhafen! Und dieses Jahr, das können Sie hier nachlesen, hat unsere Hafen AG über 1 Million € weniger an uns ausgeschüttet, als letztes Jahr versprochen. Sind die Presseberichte über Boom und Wachstum alle fake news? Echt peinlich was wir uns da gefallen lassen!

Liebe Bürger und Bürgerinnen informieren Sie sich, beteiligen Sie sich, fordern Sie das richtige für unsere Stadt! Die BI Baerler Busch hat es geschafft, die Abholzung zu stoppen und sie werden nun in die zukünftige Planung mit einbezogen. Ein richtiger Schritt zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Diese Bürgerkompetenz wird nun genutzt; alles andere wäre auch peinlich!